Polens Ministerpräsident fordert Ende der Proteste gegen rigides Abtreibungsrecht

Mateusz Morawiecki - Bild: Kancelaria Premiera
Mateusz Morawiecki - Bild: Kancelaria Premiera

Nach tagelangen Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur Ruhe aufgerufen. „Akte von Gewalt, Barbarei und Vandalismus“ seien ebenso wie „Angriffe auf religiöse Symbole und Kirchen“ nicht hinnehmbar, sagte Morawiecki am Dienstag vor Reportern. Gewaltsame Aktionen könnten zur „Eskalation“ führen, warnte er und fügte hinzu, die Proteste könnten zudem die Ausbreitung des Coronavirus im Land beschleunigen. 

Polens Oberstes Gericht hatte am Donnerstag die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch dann möglich sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie durch eine Vergewaltigung oder Inzest schwanger geworden ist. 

Das Urteil kam auf Initiative von Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zustande. Diese setzt sich neben der katholischen Kirche schon seit Jahren für eine Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsrechts ein.

Seit Tagen laufen Demonstranten in Warschau und anderen Städten des vorwiegend katholischen Lands gegen das Urteil Sturm. Dabei kam es immer wieder auch zu Protestaktionen in Kirchen. Weitere Proteste sind für die kommenden Tage geplant. Gegen das Urteil kann keine Berufung mehr eingelegt werden, doch tritt es erst mit der Veröffentlichung im Gesetzbuch in Kraft. 

Polen hat bereits jetzt eines der striktesten Abtreibungsrechte in Europa. Bisher werden in Polen jedes Jahr weniger als 2000 legale Abtreibungen vorgenommen – die meisten wegen Fehlbildungen des Fötus. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr zudem bis zu 200.000 Polinnen illegale Abtreibungen vornehmen lassen oder für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland gehen.

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