EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat den Mitgliedstaaten eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgeworfen. „Die Verzögerungen sind allein auf fehlende Gegenvorschläge des Rates zurückzuführen“, sagte Sassoli laut Erklärung des Parlaments beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Das Parlament blockiert überhaupt nichts“, fügte er anschließend vor Journalisten hinzu.
Sassoli beschwerte sich in diesem Zusammenhang über „gewisse Gerüchte“, die zur Haltung des Parlaments in den Verhandlungen gestreut worden seien. Einiges, was dazu zu hören sei, „ist schlichtweg inakzeptabel“.
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß, der als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen führt, hatte das Parlament vergangene Woche vor weiteren Verzögerungen gewarnt. Sonst könnten die Gelder aus dem eng mit dem Haushalt verknüpften Corona-Hilfsfonds nicht wie geplant ab 2021 fließen. Das Parlament müsse die „Verhandlungsfrequenz deutlich erhöhen“, sagte er.
Das EU-Parlament fordert mehrere Änderungen an dem Haushaltskompromiss und deutliche Erhöhungen bei mehreren Posten. Die Mitgliedstaaten wollen aber keinesfalls das Gesamtvolumen von 1074 Milliarden Euro erhöhen und sind allenfalls zu Umschichtungen bereit.
Hinzu kommt der Streit darum, unter welchen Bedingungen EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Das Parlament fordert ein hartes Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn, die seit Jahren in der EU am Pranger stehen.
„Die Forderungen, die wir gestellt haben, sind im Interesse der europäischen Bürger“, sagte Sassoli. Es habe bereits viele Zugeständnisse des Parlaments gegeben. „Wenn der Wille vorhanden ist, kann eine politische Vereinbarung sehr schnell erzielt werden.“
