Vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der Coronakrise verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald und Berlin-Mitte zu unterschiedlich.“
Die Bundesregierung gebe sich alle Mühe, die Interessen sinnvoll zu koordinieren, sagte der Bundestagspräsident. „Unser Ziel muss bleiben, Kitas, Schulen und Wirtschaft offen zu halten.“ Schäuble sieht nach eigenen Worten weiter eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Einschränkungen in der Krise mittrage.
Schäuble verwies auf die schwierige Infektionslage im Nachbarland Frankreich. „Dort wird der Zentralismus dafür verantwortlich gemacht, dass es mit der Corona-Bekämpfung so langsam vorangeht“, sagte er. „Ich lebe in der Nähe von Straßburg und sehe mit großer Sorge die dramatische Entwicklung in Frankreich.“
Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Länder zu Beratungen über die Pandemie zusammen. Zuletzt war wachsende Kritik an der Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene laut geworden.
