Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen als notwendig verteidigt und die massive staatliche Unterstützung für die von Schließungen betroffenen Branchen betont. Scholz bezeichnete den November am Donnerstag als „Monat der Wahrheit“, in dem sich herausstellen werde, ob sich das Infektionsgeschehen wieder in den Griff bekommen lasse.
Die Entwicklung bei den Infektionszahlen sei „sehr dramatisch“, sagte Scholz. Die Lage sei „ernst, auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt“, fügte der Finanzminister hinzu. Deshalb müsse im Sinne einer Reduzierung von sozialen Kontakten nun entschlossen und zielgerichtet gehandelt werden. Daher gebe es „massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen“.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf umfangreiche Kontaktbeschränkungen sowie die vorübergehende Schließung gastronomischer Betriebe und Freizeiteinrichtungen im November verständigt. Für die von den Schließungen erfassten Unternehmen und Betriebe – aber auch Soloselbstständige – will der Bund im Gegenzug eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
Der Erstattungsbetrag beträgt hierbei 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen sollen dem Beschlusspapier von Bund und Ländern zufolge nach Maßgabe der Obergrenzen beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt werden. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden haben.
Außerdem sollen die bisherigen Überbrückungshilfen für die Betriebe verlängert und die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche verbessert werden. Zudem wird der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Beschäftigte mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst.
Altmaier sagte, es sei ein „Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität“, dass denjenigen Unternehmen, „denen wir die Einschränkungen nicht ersparen konnten“, so schnell und so umfänglich wie möglich geholfen werde. Gemeinsam mit Scholz sei er sich dabei einig, dass es darum gehen, „nicht zu kleckern, sondern zu klotzen“. Scholz betonte, der Bund sei „sehr wohl in der Lage, die zehn Milliarden einzusetzen.“
