Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Entscheidung über den Start des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angemahnt. Die EU müsse alles daran setzen, damit dieser „Anfang 2021 auch einsatzbereit“ sei, sagte Scholz vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag. Ziel müsse es sein, dass die Mitgliedstaaten die Gelder „auch während er Krise einsetzen“ könnten, um der Wirtschaft „einen kräftigen Schub“ zu geben.
„Die steigenden Infektionszahlen machen auch deutlich, wie wichtig es ist, den europäischen Aufbauplan rechtzeitig umzusetzen“, sagte Scholz, der die Sitzung der Finanzminister als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete. Europa müsse „mit voller Kraft aus der Krise kommen“. Eine schnelle Einigung und Umsetzung des Aufbauplans sei deshalb eine „wichtige Priorität“.
Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über ihre Position zur Umsetzung des Aufbaufonds, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli verständigt hatten. Er ist eng verknüpft mit dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2027, der ein Volumen von rund 1074 Milliarden Euro haben soll.
Die Verhandlungen über das Budget mit dem Europaparlament gestalten sich aber schwierig. Die Abgeordneten fordern deutlich mehr Geld. Heftigen Streit gibt es auch um die Frage, inwieweit Mitgliedstaaten EU-Gelder künftig gekürzt oder gestrichen werden können, wenn sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dagegen stemmen sich insbesondere Ungarn und Polen, die seit Jahren wegen Verstößen in diesem Bereich am Pranger stehen.
