Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Einigungsmöglichkeiten in der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam. Seehofer sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, „die dritte Verhandlungsrunde gemeinsam abzuschließen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Die Arbeitgeberseite habe ein „sehr weitreichendes Angebot“ unterbreitet, und das in einer „ausgesprochen schwierigen Situation“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Corona-Krise. Er wolle in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass der öffentliche Dienst ein „sicheres Arbeitsverhältnis“ biete, „was ja schon ein Wert an sich ist“.
Das am Freitag von Bund und Kommunen vorgelegte erste Angebot sieht für die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine in drei Stufen aufgeteilte lineare Lohnerhöhung von insgesamt 3,5 Prozent vor. Auch umfasst die Offerte eine Corona-Sonderzahlung und für Pflegekräfte gesonderte Verbesserungen.
Der Sprecher Seehofers betonte, die Arbeitgeberseite habe versucht, zwei Aspekte in Einklang zu bringen: Einerseits solle mit einer Einkommenssteigerung die „Wertschätzung“ für die Beschäftigten ausgedrückt werden. Dabei liege ein Schwerpunkt auf den Gruppen, die durch die Pandemie besonders belastet seien, etwa Angestellte im Gesundheitswesen. Zugleich trage das Angebot „der derzeitigen Gesamtlage“ Rechnung.
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in der Tarifrunde Lohnanhebungen von 4,8 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Die Gewerkschaften haben bis einschließlich Mittwoch zu weiteren Warnstreiks aufgerufen.
