Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplanten neuen Einschnitte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. „Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät“, sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei besser, jetzt „die Welle zu brechen“ und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben.
Er sei zuversichtlich, dass es nach den Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eine klare Linie geben werde, sagte Spahn weiter. Für die von den geplanten Einschränkungen besonders betroffenen Branchen wie Reiseveranstalter, Gastronomie und Kulturschaffende solle es zusätzliche Hilfe geben. Es sei eine „sehr, sehr harte Entscheidung“, im November all diese Bereiche runterzufahren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Nachmittag über das weitere Vorgehen. Die Beschlussvorlage des Bundes für die Gespräche sieht weitreichende Einschränkungen für private Kontakte sowie für die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und innerdeutsche Reisen vor.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte die Pläne ebenfalls. Er hoffe, dass Merkel mit der Beschlussvorlage „durchkommen wird“, sagte er in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. „Ich hoffe auf die Vernunft, ich hoffe auf die Einsicht der Ministerpräsidenten.“ Von den Beratungen müsse „das Signal für die Einigkeit kommen“. Vor allem für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es wichtig, dass die neuen Regeln einheitlich für das ganze Land gelten.
„Es geht jetzt darum, dass wir Weihnachten retten. Dass wir Weihnachten relativ normal feiern können – und dafür müssen wir kämpfen“, sagte Brinkhaus. „Und dafür brauchen wir jetzt ganz harte Einschränkungen.“
„Bewegungen und Kontakte“ müssten reduziert werden, sagte Brinkhaus. „Lieber jetzt ein harter November als nach hinten raus, übrigens auch nach Weihnachten, eine riesige Infektionswelle, die das ganze Land dann auch für eine längere Zeit lahmlegt.“
