Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung des Eigenanteils in der stationären Pflege stoßen auf grundsätzliche Zustimmung bei der SPD. Dies sei „lange überfällig“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild“-Zeitung vom Montag. Allerdings enthalte die Vorlage einen „typischen konservativen Rechenfehler“: Es sei nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“.
Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung der Einkommenshöhe bei den Pflegekosten. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), äußerte sich grundsätzlich positiv und sprach in der „Bild“-Zeitung von einem „mutigen Entwurf“. Der Gesundheitsminister will den Eigenanteil von Heimbewohnern auf 700 Euro im Monat deckeln.
Die FDP warnte wegen Spahns Plänen hingegen vor Steuererhöhungen. „Bald droht uns der Pflege-Soli“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Zeitung. „Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar.“
Aber in der Krise seien neue Steuern ein „fatales Signal“, warnte Dürr. Besser sei es, wenn Spahn sich dafür einsetzte, die Menschen zu entlasten. „Dann bleibt mehr Geld in der Tasche, um privat fürs Alter vorzusorgen.“
