Staatsschutz der Kölner Polizei prüft mögliches Fehlverhalten von Zivilbeamten

Symbolbild: Polizei
Symbolbild: Polizei

Ein Zivilbeamter der Kölner Polizei soll während eines Einsatzes bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Halle ein in der rechtsextremistischen Szene verbreitetes Kleidungsstück getragen haben. Einen entsprechenden Hinweis entdeckte die Polizei am Freitagmorgen in sozialen Medien, wie das Kölner Polizeipräsidium mitteilte. Bei dem Zivilbeamten handelt es sich demnach um einen 54-jährigen Personenschützer.

„Ich habe kein Verständnis für ein derartiges Verhalten“, erklärte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob. „Deshalb habe ich den Beamten unmittelbar von seinen Aufgaben entbunden. Er wird künftig einer anderen Tätigkeit nachgehen.“ Nach Angaben der Polizei soll der Beamte dem Hinweis zufolge „ein Kleidungsstück einer Bekleidungsmarke getragen haben, welches nach Bewertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in der rechtsextremen Szene verbreitet sein soll“.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Halle 2019“ hatte am Donnerstagabend auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz stattgefunden. Einer der Redner war der Vorsitzende der Synagogengemeinde Köln und stellvertretende Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer.

Jacob erklärte, er habe sich in einem Telefonat „in aller Form“ bei Lehrer entschuldigt. „Ich werde nicht akzeptieren, dass meine Beschäftigten durch ihr Auftreten oder Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei Köln aufkommen lassen“, betonte der Polizeipräsident. „Den Staatsschutz der Polizei Köln habe ich mit der lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts beauftragt. Meine Personalverwaltung prüft etwaige disziplinarrechtliche Verstöße.“

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