Streit um neues Pkw-Label zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium

Symbolbild: Fahrzeuge
Symbolbild: Fahrzeuge

In der Regierung gibt es einem Bericht zufolge heftigen Streit um das neue Pkw-Label, das Kunden einen schnellen Überblick über die Abgaswerte eines Neuwagens geben soll. Das Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, bei der Neugestaltung des Labels vor allem Industrieinteressen schützen zu wollen, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag berichteten. 

Die Medien zitierten aus einem Brief von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium Ende August: „Verbraucherinformationen derart einseitig auf Industriebelange auszurichten, schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik und Kennzeichen zur Verbraucherinformation insgesamt.“ 

Das Label soll Kunden ähnlich wie beim Kauf eines Kühlschrank anhand einer Tabelle in den Ampelfarben eine rasche Einordnung ermöglichen, wie umweltfreundlich ein Neuwagen ist. Die Novellierung der entsprechenden Verordnung hatte die Bundesregierung wiederholt angekündigt, zuletzt verschob sie den Termin laut Bericht auf Frühjahr 2021. 

Das Umweltministerium wirft dem Wirtschaftsministerium demnach vor, beim Pkw-Label darauf zu beharren, dass „ein möglichst hoher Anteil der aktuellen Volumenmodelle der deutschen Hersteller im absoluten Labelteil in den Klassen A bis C“ vertreten sein soll – dass also möglichst viele deutsche Autos mit Verbrennungsmotoren ein grünes Label erhalten sollen, wie WDR, NDR und „Süddeutsche“ berichteten. Das sei auch die Haltung der deutschen Autoindustrie. 

Das Umweltministerium wolle dagegen, dass nur Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb ein grünes Label erhalten, Autos mit Verbrennungsmotor dagegen eine gelbe, orange oder gar rote Kennzeichnung erhalten. 

Derzeit erfolgt die Einteilung der Effizienzklassen im Verhältnis zum Gewicht des Fahrzeugs. Ein schwerer Geländewagen kann daher besser abschneiden als ein vergleichsweise spritsparender Kleinwagen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) will daran festhalten: „Fahrzeuge innerhalb ihrer jeweiligen Fahrzeugklasse vergleichbar zu machen, ist für Käufer und den Handel der sinnvollste Weg“, erklärte der VDA. So könne der Kunde die CO2-Emissionen seines Wunschfahrzeugs innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklassen rasch vergleichen. 

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, sagte WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, eine Verlängerung des bisherigen Systems, „nämlich dass schwere Autos trotzdem eine ökologisch günstige Kennzeichnung bekommen können“, wäre eine „Fortsetzung der Verbrauchertäuschung wie wir sie kennen“. 

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