Die rechtsextremistische Szene nutzt den Messengerdienst Telegram einem Bericht zufolge „zur Vernetzung, Koordinierung und zum Austausch propagandistischer Inhalte“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, wie die Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Der Bundesregierung sind demnach auch volksverhetzende Beiträge auf der Plattform bekannt. Statistisch erfasst würden diese aber nicht.
Beobachteten die Geheimdienste jedoch strafrechtlich relevante Inhalte wie beispielsweise Hasspostings, würden diese an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet, heißt es dem Bericht zufolge weiter in der Regierungsantwort. Dem BKA seien für 2020 bislang 22 Fälle von volksverhetzenden Beiträgen aus dem rechten Spektrum bekannt, aus anderen Bereichen gar keine.
Der Bundesregierung liegen zudem „umfangreiche Erkenntnisse“ über die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von sogenannten Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen und anderen Tatmitteln vor, mit denen Gewalttaten begangen werden können, wie die Zeitung weiter aus der Anfrage der FDU-Bundestagsfraktion berichtete. In den Jahren 2019 und 2020 seien entsprechende Beiträge im „unteren dreistelligen Bereich“ an Telegram zur Löschung gemeldet worden. Den „Löschanregungen“ sei entsprochen worden.
Telegram sei zudem „zumindest bis November 2019“ das „wichtigste Medium zur Verbreitung von Propaganda“ der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen. Dazu zählten dem Bericht zufolge Aufrufe zur Gewalt gegen Andersgläubige oder Feinde des IS sowie Tatbekenntnisse nach Anschlägen. Wie oft Islamisten auf Telegram zu religiös motivierter Gewalt anstifteten, weiß die Bundesregierung demnach allerdings nicht, weil Statistiken nicht vorlägen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens beklagte die fehlende Auskunftsbereitschaft der Regierung. „Telegram wird im erheblichen Umfang von Extremisten und Terroristen genutzt“, sagte er der Zeitung. Allerdings bleibe das Bild unklar, weil die Bundesregierung die beobachteten Aktivitäten von Rechtsextremisten in diesem Bereich gegenüber dem Parlament nicht nennen wolle, „noch nicht einmal als Verschlusssache“.
