Eine deutliche Mehrheit der EU-Bürger will die Auszahlung europäischer Finanzmittel von der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen abhängig machen. Nach einer durch das Europaparlament am Dienstag veröffentlichten Erhebung unterstützen dies 77 Prozent der Befragten in den 27 EU-Ländern. In Deutschland stimmen dem den Angaben zufolge 79 Prozent vollkommen oder grundsätzlich zu.
Die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln derzeit über die Möglichkeit, EU-Gelder für Mitgliedstaaten bei rechtsstaatlichen Verfehlungen zu kürzen oder zu streichen. Polen und Ungarn, die seit Jahren deshalb in der EU am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt.
In beiden Ländern sprachen sich in der Umfrage des Instituts Kantar nun auch 72 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Auszahlung an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien geknüpft werden sollte. Am niedrigsten lag der Wert in Tschechien mit 59 Prozent.
Für die Erhebung wurden zwischen dem 25. September und dem 7. Oktober online oder per Telefon 24.812 Bürger in den 27 EU-Staaten befragt.
