US-Senatsausschuss stimmt Ernennung von Verfassungsrichterin Barrett zu

Bild: glomex

Der Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die oppositionellen Demokraten die Abstimmung am Donnerstag boykottierten, votierten die Republikaner von Präsident Donald Trump geschlossen für die konservative Juristin. Barrett muss nun noch vom gesamten Senat als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Das soll am kommenden Montag geschehen.

Weil die Republikaner im Senat mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit stellen, gilt eine Bestätigung Barretts als nahezu sicher. Die 48-Jährige würde damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Supreme Court einziehen.

Trump hatte die strenggläubige Katholikin Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene linksliberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Bei einer Bestätigung der als Abtreibungsgegnerin bekannten Juristin würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet. Weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, wäre die konservative Mehrheit an dem mächtigen Gerichtshof auf Jahre gesichert.

Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Präsidentschaftswahl neu zu besetzen. Sie argumentierten, das Recht zur Richterauswahl müsse dem Wahlsieger zugebilligt werden.

Die demokratischen Senatoren boykottierten deswegen am Donnerstag die Abstimmung im Justizausschuss. Sie stellten stattdessen Fotos von Menschen auf, die im Zuge einer Streichung der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Die Demokraten warnen, der Supreme Court, der sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl mit „Obamacare“ befasst, könnte die Reform rückgängig machen.

Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und müssen dann im Senat bestätigt werden.

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