USA: Prinzipielle Einigung mit Moskau über Verlängerung von „New Start“

Die USA haben nach eigenen Angaben grundsätzliche Vereinbarungen mit Russland über eine Verlängerung des „New Start“-Abkommens zur atomaren Abrüstung getroffen. „Wir sind bereit, das ‚New Start‘-Abkommen für eine bestimmte Zeit zu verlängern“, sagte US-Unterhändler Marshall Billingslea am Dienstag. Voraussetzung sei, dass Russland einer Begrenzung oder einem „Einfrieren“ seines Atomarsenals zustimme. Dies lehnte Moskau jedoch als „inakzeptabel“ ab.

„Wir glauben, dass es ein ‚agreement in principle‘ auf den höchsten Ebenen unserer beiden Regierungen gibt“, sagte Billingslea bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Heritage Foundation. „Agreement in principle“ lässt sich als „Grundsatzvereinbarung“ oder „grundsätzliche Übereinkunft“ übersetzen.

Russland müsse der Absprache noch endgültig zustimmen und grünes Licht für das Ausarbeiten der Details geben, sagte Billingslea. „Wir sind bereit, dieses Abkommen zu schließen. Wir können es sogar schon morgen schließen. Aber Moskau muss auch den politischen Willen zeigen, dies zu tun“, betonte der US-Unterhändler.

Moskau reagierte auf Billingsleas Forderung nach einem „Einfrieren“ seines Atomarsenals laut Medienberichten jedoch ablehnend. „Das ist ein inakzeptabler Vorschlag“, zitierten russische Nachrichtenagenturen den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow.

„New Start“ ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Das Abkommen aus dem Jahr 2010 läuft im kommenden Februar aus. Russland und die USA verpflichteten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1550 zu reduzieren – etwa 30 Prozent weniger als im Vorgängervertrag „Sort“ von 2002.

Die USA und Russland hatten im Juni eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft von „New Start“ ohne greifbare Ergebnisse beendet. Die Regierung in Washington pocht auf eine Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen.

Die USA hatten im vergangenen Jahr den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aufgekündigt. Im Mai dieses Jahres kündigte Washington dann auch den Ausstieg aus dem „Open-Skies“-Abkommen mit Russland an, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen Vertragspartners ermöglicht.