Der Verfassungsschutz hat im Auftrag von Bundesministerien hunderte Nichtregierungsorganisationen auf extremistische Tendenzen überprüft. Untersucht wurden in den vergangenen beiden Jahren Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben. Das geht aus einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag unter Berufung auf Regierungsangaben hervor. Demnach kamen die meisten Anfragen mit über 300 Stück aus dem Bundesinnenministerium.
Deutlich weniger Überprüfungen auf verfassungsrechtliche Erkenntnisse hätten die Integrationsbeauftragte, das Auswärtige Amt sowie das Bundesfamilienministerium angefordert. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag teilte die Bundesregierung laut Bericht mit, dass der Inlandsgeheimdienst im vergangenen Jahr 249 Organisationen überprüft habe. Im Vorjahr waren es demnach 85 Nichtregierungsorganisationen.
Ziel der Überprüfung sei gewesen, „die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen zu verhindern“. Welche Organisationen genau überprüft wurden, habe die Bundesregierung nicht mitgeteilt.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) bezeichnete den Vorgang als „Misstrauenserklärung gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern“. Die Überprüfungspraxis müsse beendet werden.
