Die deutsche Wirtschaft sieht in den vom Bundestag am Donnerstag beschlossenen höheren CO2-Preisen zum Jahreswechsel große Herausforderungen und dringt auf Entlastungen für Unternehmen. Nun müssten „rasch Taten der Regierung folgen“, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie BDI, Holger Lösch. Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind hohe CO2-Kosten – solange andere Länder nicht nachziehen – für viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb ein Problem.
Mit dem Beschluss des Bundestages zu den CO2-Preisen für den nationalen Zertifikatehandel werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 fällig, bis 2025 steigt der vorerst feste Emissionspreis auf 55 Euro. Umfasst werden dabei Bereiche, die nicht unter den EU-Zertifikatehandel fallen – insbesondere Wärme und Verkehr, aber auch Teile von Industrie und Gewerbe sind betroffen.
Mit den Stimmen der Koalition wurde zudem eine Entschließung angenommen, die sich für Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ausspricht, die durch den neuen Zertifikatehandel belastet werden. Für diese sollen per Verordnung auf Grundlage einer Sektorenliste Ausnahmen festgelegt werden können.
Vermieden werden soll so eine sogenannte Carbon Leakage – also eine Abwanderung von Produktionen ins Ausland wegen dort weniger strenger Emissionsvorschriften.
Lösch warnte, wer Unternehmen belaste, müsse zuvor „verbindliche Kompensations- und Entlastungsregeln“ für einen wirksamen Schutz vor Emissionsverlagerungen in andere Teile der Welt vorlegen. „Der richtigen Aufforderung der Koalitionsfraktionen, bis zum Ende des Jahres die angekündigten Entlastungsverordnungen zu beschließen, müssen nun rasch Taten der Regierung folgen“, forderte er.
Hierbei müsse die Bundesregierung ihre Eckpunkte zu einer Regelung zum Schutz vor Emissionsverlagerung aber anpassen. So sollten etwa Unternehmen, die sich bereits für Carbon-Leakage-Schutz qualifiziert hätten, einen direkten finanziellen Ausgleich erhalten, anstatt sie mit einer „weiteren unternehmensindividuellen Prüfung zu gängeln“.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in einer CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument einen Baustein für erfolgreichen Klimaschutz, wie es in einem Zehn-Punkte-Papier des DIHK heißt. Denn das Instrument reize die Entwicklung und Einführung neuer Technologie an und verändere das Verbrauchsverhalten der Unternehmen.
Ziel müsse es zugleich sein, Hemmnisse wie Doppelregulierungen abzubauen. Neben einem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und einer „notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur“ spricht sich der DIHK auch für Entlastungen beim Strompreis aus.
„Besonders dringend“ seien außerdem Kompensationen für Unternehmen, die ab 2021 „erheblich“ von der nationalen CO2-Bepreisung betroffen sind. Nach Angaben des DIHK muss etwa ein typischer mittelständischer Textilveredler bei Nutzung von Erdgas bei einem CO2-Preis von 25 Euro je Tonne jährliche Mehrkosten von 400.000 Euro tragen.
