Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. „Die lebensfremden Spinnereien“ der Grünen-Spitze „bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen.“
Für viele Regionen seien schnelle und moderne Verkehrswege „eine wichtige und notwendige Lebensader“, betonte Ziemiak. Die Grünen zeigten sich mit der Forderung nach einem Bau-Moratorium erneut als „Verhinderer- und Dagegen-Partei“.
Partei- und Fraktionsführung der Grünen sprechen sich in einem gemeinsamen Vorstoß für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtete. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dazu der Zeitung, die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen „müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“.
„Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der „SZ“. Den Weiterbau der A 49 in Hessen etwa solle die Bundesregierung „jetzt stoppen, damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können“, forderte sie. Das Bauprojekt sei „verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch“.
