Der AOK-Bundesverband warnt vor einer möglichen Verdoppelung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, sollte die Bundesregierung bei den Corona-Hilfen für die Kassen nicht deutlich nachlegen. „Ohne Gegensteuern“ drohe nach der Bundestagswahl des kommenden Jahres ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 1,3 Prozent auf 2,5 Prozent, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe).
Der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugesagte höhere Bundeszuschuss von einmalig fünf Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, um die für 2021 vorhergesagte Finanzlücke von mehr als 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken, betonte Litsch. Die große Koalition wolle das Milliardenloch zu mehr als zwei Dritteln mit dem Geld der Beitragszahler stopfen, „indem die Krankenkassen geschröpft werden und der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz erhöht wird“.
Der Zusatzbeitragssatz wird zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Beitragssatz der Kassen erhoben. Seit Anfang 2019 wird der Zusatzbeitrag jeweils hälftig von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gezahlt. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird von den einzelnen Krankenversicherungen selber festgelegt.
Litsch kritisierte, dass die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie einseitig den gesetzlichen Beitragszahlern aufgebürdet würden. So laufe die Finanzierung der zusätzlichen Intensivbetten, des Bonus für Pflegekräfte und der Coronavirus-Tests nach wie vor „allein auf Rechnung der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung“.
Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen monierte, dass die private Krankenversicherung nicht ausreichend an den Gesundheitskosten der Pandemie beteiligt werde. Eigentlich müsse jedoch der Staat dafür aufkommen: „Es handelt sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deren Kosten aus Steuergeldern bezahlt werden müssten, statt sie auf die Beitragszahler in der Krankenversicherung abzuwälzen“, sagte der Verbandsvorsitzende.
