Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch fordern zahlreiche Verbände ein ambitionierteres Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Erderwärmung. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung die verbleibenden zehn Monate bis zur Bundestagswahl nutzt, um bei den Maßnahmen zum Klimaschutz deutlich nachzulegen“, erklärte am Dienstag die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Christiane Averbeck. In dem Bündnis sind rund 150 Organisationen zusammengeschlossen, von Umweltschützern über Sozialverbände bis hin zu den Kirchen.
Das Klimakabinett soll am Mittwoch unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem eine Bilanz rund ein Jahr nach Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030 ziehen. Weiteres Thema ist der Stand der Beratungen auf EU-Ebene.
Averbeck nahm vor allem zwei Bundesminister ins Visier: „Besonders im Verkehrssektor unter Bundesminister Scheuer und im Gebäudebereich unter Bundesminister Seehofer muss weit mehr getan werden“, verlangte sie. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gebe es „keine positiven Signale“ in Richtung der „notwendigen Senkung der Emissionsgrenzwerte für Autos und für die Einführung eines generellen Tempolimits“.
Bei Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte Averbeck, dass die geplanten Maßnahmen bei den Gebäuden nicht reichen würden, um das Klimaziel dieses Sektors für 2030 zu erreichen.
Auch wenn das deutsche Klimaziel für 2020 voraussichtlich doch noch erreicht werde, sei dies kein Grund, sich auszuruhen, mahnte die Klima-Allianz weiter. „Denn die Zielerreichung ist nicht auf eine ehrgeizige deutsche Klimapolitik, sondern hauptsächlich auf den Einbruch der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen.“
Konkret forderte das Verbändebündnis unter anderem eine Stärkung des Fuß-, Rad-, Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Auch müsse die energetische Sanierung von Gebäuden vorangetrieben und „sozial gerecht ausgestaltet werden“.
„Es gibt viele Vorschläge für einen nachhaltigen und sozial gerechten Weg aus der Klimakrise“, erklärte Averbeck. „Sie müssen viel entschiedener als bisher umgesetzt werden.“
