Biden könnte Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Symbolbild: US-Soldat
Symbolbild: US-Soldat

Nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl wächst die Hoffnung auf einen Stopp der US-Truppenabzugspläne aus Deutschland. Die Erwartung, dass die Abzugspläne von US-Präsident Donald Trump nun „vielleicht auf Eis gelegt werden“, brachte diese Woche unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Ausdruck. Einflussreiche verteidigungspolitische Beraterinnen Bidens sind als Skeptikerinnen des geplanten Truppenabzugs bekannt.

Die ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin Michelle Flournoy, die als Verteidigungsministerin unter Biden im Gespräch ist, hatte Trumps militärische Vorhaben bereits im August deutlich kritisiert. Beim Sicherheitsforum des Aspen-Instituts sagte Flournoy, sie hoffe darauf, dass Trumps Pläne „nicht vollständig umgesetzt“ werde. „Ich denke, es läuft den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwider und schadet den Beziehungen zu unseren Verbündeten.“ 

Sorgen machen sich die Deutschen unter anderem wegen des US-Hauptquartiers in Stuttgart, das nach dem Trump-Plan nach Brüssel verlegt werden soll. Insgesamt sind hierzulande noch rund 34.600 US-Soldaten stationiert. Den Abzug von 12.000 von ihnen hatte der inzwischen von Trump entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper Ende Juli angekündigt. Rund 6400 Soldaten sollten demnach in die USA zurückkehren, 5600 weitere in andere Nato-Mitgliedstaaten verlegt werden.

In Deutschland hatten die Pläne für erhebliche Verstimmung gesorgt – die Bundesregierung war nicht vorab informiert worden. Eine „klare Position“ zu dem Vorhaben forderte bereits im September der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU). Er glaube zwar nicht, „dass eine Biden-Administration die Entscheidungen komplett zurücknehmen würde“, sagte er damals im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube aber auch nicht, dass die Pläne mit derselben Vehemenz  weiter verfolgt würden wie von der aktuellen Administration.“ Grundsätzlich erwarte er von den USA bei dieser Frage „mehr Transparenz und Klarheit“. 

Während Esper die geplante Truppenverlegung unter Verweis auf eine Bedrohung durch Russland mit strategischen Interessen begründet hatte, machte Trump keinen Hehl daraus, dass es auch um eine Bestrafung Deutschlands geht, das aus seiner Sicht zu wenig zu den Nato-Verteidigungsausgaben beiträgt. „Wir wollen nicht mehr die Trottel sein“, sagte Trump, nachdem Esper den Truppenabzug angekündigt hatte. Sein Land sorge für die deutsche Sicherheit. „Deshalb reduzieren wir die Truppen, denn sie (die Deutschen) bezahlen ihre Rechnungen nicht“, polterte der Präsident. 

Flournoy kritisiert diese Strategie scharf: Sie stütze die in Europa gängige Ansicht, „wonach auf die Vereinigten Staaten kein Verlass ist“ und „wonach wir die Beziehungen innerhalb des Nato-Bündnisses nicht wertschätzen“. 

Für die Biden-Beraterin und Direktorin des Internationalen Sicherheitsprogramms am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington, Kathleen Hicks, sind die Nutznießer der Truppenabzugspläne die „Gegner“ der USA. In einem im August erschienenen Beitrag für die Zeitung „The Hill“ bezweifelte Hicks zudem den von Esper angeführten finanziellen Nutzen der Truppenverlegung. „Die Verlegung von 11.900 Soldaten, ihren Angehörigen und ihrer Ausrüstung, dazu die Ausgaben für Unterbringung, Arbeit und Training – das kostet mehr Geld“, schrieb sie. 

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