Die Bundesregierung hat Ungarn und Polen aufgefordert, ihre Blockade beim EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds aufzuheben. „Es ist nicht die Zeit für Vetos“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie „so schnell wie möglich“ ausgezahlt werden. „Unsere Bevölkerungen würden einen hohen Preis für eine Blockade zahlen.“
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert. Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen wegen der Einschränkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit Jahren in der EU am Pranger. Auch die Einleitung bisher einzigartiger Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen könnten, brachten sie nicht zu einem Kurswechsel. Die anderen Mitgliedstaaten schreckten bisher davor zurück, Sanktionen zu verhängen.
Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt in der Rechtsstaatsfrage auf einen Dialog. Dazu startete sie im Oktober einen neuen Prozess, bei dem bei Treffen der Europaminister über die Lage in allen Mitgliedstaaten gesprochen werden soll.
„Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Eckstein der Europäischen Union“, sagte Roth. Ziel des Dialogs sei es, „problematische Entwicklungen zu identifizieren, bevor es zu spät ist“.
Am Dienstag konzentrieren sich die Beratungen zunächst auf fünf Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland und Tschechien. Eine weitere Gruppe von fünf Ländern soll im ersten Halbjahr 2021 folgen. Die Abfolge ergibt sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Ländernahmen auf Englisch.
