Nach einer Ablehnung weitergehender Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch die Bundesländer bei dem Gipfelgespräch vom Montag hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Position der Bundesregierung noch einmal bekräftigt. Dass der Bund „lieber früher gehandelt hätte, daraus machen wir keine Hehl“, sagte Braun am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber die vom Bund angedachten Verschärfungen seien nicht vom Tisch. Das Treffen sei auch „nicht ergebnislos“ gewesen.
Die vom Bund gemachten Vorschläge für mehr Kontaktbeschränkungen und mehr Infektionsschutz in Schule seien von den Ländern „nicht gänzlich abgelehnt“ worden, betonte Braun. „Sie werden nächste Woche in der Konferenz wieder aufgeworfen.“ Am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder laut dem Beschluss vom Montag über ein längerfristiges Konzept im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten.
Die Gruppe der 14- bis 24-Jährigen habe nahezu überall im Land die höchsten Inzidenzwerte, sagte Braun. Deshalb habe sich der Bund die vom Robert-Koch-Institut (RKI) sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gemachten Empfehlungen für Maßnahmen in Schulen zu eigen gemacht. Derartige Beschlüsse fielen aber generell nicht leicht, ergänzte er. „Deshalb muss man sie gut überdenken“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen vereinbart, erst in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse über Corona-Regeln für den Winter zu fassen. Das Gespräch fand in gereizter Atmosphäre statt. Die Bundesregierung hatte unter anderem vorgeschlagen, eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen einzuführen und Klassen zu teilen. Außerdem sollten strengere Kontaktbeschränkungen gelten. Die Länder lehnten dies ab und kritisierten den Bund teils scharf.
