Nach mehreren anderen Koalitionspolitikern hat jetzt auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Bundesländer aufgefordert, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen“, sagte Braun am Freitag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Dies betreffe „auch die Länder“.
Als Beispiel nannte der Kanzleramtschef etwa den Einsatz zusätzlicher Busse für Schüler. „So etwas ist Aufgabe der Länder“, sagte er. Aber auch bei den Wirtschaftshilfen müssten diese künftig einen Beitrag leisten. „Der Bund hat bisher die Kosten in weit größerem Umfang geschultert“, gab Braun zu bedenken.
Zur Frage der Beträge, um die es hier gehe, sagte der Kanzleramtschef: „Das wissen wir noch nicht.“ Die Pandemie verändere ständig ihr Gesicht. Deswegen müsse man leider alle zwei- bis vier Wochen immer Anpassungen vornehmen.
Für November und Dezember hat die Bundesregierung den von Schließungen wegen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen Unterstützung zugesagt. Sie bekommen einen Teil des Umsatzes vom Bund ersetzt. Allein im November dürften sich diese Hilfen auf 15 Milliarden Euro summieren, im Dezember kommt diese Summe mindestens noch mal hinzu.
Bisher lehnen die Länder eine finanzielle Beteiligung an diesen Hilfen ab. „Die Länder haben für ihre Schutzprogramme Milliarden aufgewendet, um die schweren Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern“, argumentierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf entsprechende Forderungen auch von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
