Im niedersächsischen Braunschweig haben Unbekannte eine Mülltonne über eine in acht Metern Höhe an einem Fahnenmast angebrachte EU-Flagge gestülpt. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben vom Dienstag nun wegen Verunglimpfung von EU-Symbolen. In Deutschland kann dies neuerdings mit einer Geld- oder sogar einer Haftstrafe geahndet werden.
Wie die Beamten mitteilten, platzierten die Täter eine große 120-Liter-Mülltonne umgedreht auf der Spitze des Masts auf dem Braunschweiger Europaplatz. Die Feuerwehr musste anrücken, um die Tonne von der Fahne zu entfernen. Dafür wurde der Platz gesperrt.
Bundestag und Bundesrat hatten vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, dass eine böswillige Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Die neue Regelung in Paragraf 90c des Strafgesetzbuchs entspricht einem bereits seit langem geltenden Verbot, das die Verächtlichmachung der Bundesrepublik, eines ihrer Bundesländer, ihrer Flaggen oder Hymnen sowie des Grundgesetzes in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt.
