Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen vom Mittwoch langfristigere Konzepte zur Pandemiebekämpfung angemahnt. „Ich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht“, sagte Brinkhaus am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dieses scheibchenweise immer einen draufsetzen, das zermürbt uns doch alle“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf die mehrfach nachgebesserten Maßnahmen.
Als „ambitioniert“ bezeichnete es Brinkhaus, schon jetzt Lockerungen für Weihnachten und Silvester zu versprechen, obwohl noch unklar sei, wie sich die Infektionszahlen im Dezember entwickeln werden. Durch die Lockerungen an Weihnachten und Silvester entstehe zudem ein „doppeltes Risiko“, fügte Brinkhaus hinzu.
An die Länder appellierte er, sich stärker an den Hilfen für die von Schließung Betroffenen zu beteiligen. Er forderte zudem zusätzliche Maßnahmen für die Schulen – es gebe Möglichkeiten zwischen einer Offenhaltung und einer Komplettschließung.
Merkel hatte in ihrer Rede die Beschlüsse von Mittwochabend erläutert sowie die Politik von Bund und Ländern verteidigt. Die derzeitigen Beschränkungen sollen in verschärfter Form bis kurz vor den Feiertagen verlängert werden; dann gelten vorübergehende Lockerungen.
