Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Pläne der Bundesländer für eine vorübergehende Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen zum Jahreswechsel kritisiert. Dass die Auflagen über Weihnachten gelockert würden, halte er für „sehr wichtig“, weil die Menschen dann zusammen mit ihren Familien feiern wollten, sagte Brinkhaus am Dienstag dem „Spiegel“. „Aber Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen.“
Brinkhaus warnte: „Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen.“ Zur Frage nach einem möglichen Böllerverbot an Silvester sagte er: „Grundsätzlich gilt: Alles, was Silvester nicht stattfindet, ist infektionstechnisch gut.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Ihm habe noch niemand überzeugend erklären können, „dass eine Feuerwerksrakete und das Infektionsgeschehen in Zusammenhang stehen“, sagte Dobrindt am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Ein Böllerverbot an größeren Plätzen halte er aber für „nachvollziehbar“, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Der am Dienstag bekannt gewordene Beschlussentwurf der Bundesländer für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag sieht vor, dass private Silvesterfeuerwerke weiterhin möglich sein sollen – auf belebten Plätzen und Straßen sollen sie aber untersagt werden.
Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ gehen dem Bundeskanzleramt einige Vorgaben des Entwurfs nicht weit genug. Merkel beharre auf einer strengen Verschärfung der Kontaktbeschränkungen mit der Auflage, dass ab 1. Dezember private Treffen nur mit einem festen anderen Haushalt möglich sein dürfen. Die geht über die Vorgaben der Länder-Vorlage hinaus.
