Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zu stärkerer Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen verpflichten und mehr Kompetenzen in dem Bereich nach Brüssel übertragen. „Die Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz einnimmt“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel. Unter anderem soll demnach die Möglichkeit geschaffen werden, eine EU-weite Notfallsituation auszurufen und die Gefahr dann grenzüberschreitend zu bekämpfen.
Jedes EU-Land soll den Plänen aus Brüssel zufolge einen nationalen Bereitschaftsplan für künftige Pandemien und andere gesundheitliche Gefahren entwickeln. Die Kommission will diese Pläne bewerten und regelmäßigen Stresstests unterziehen. „Leider leben wir in einer Zeit, in der Infektionskrankheiten jederzeit ausbrechen können, und wir alle müssen auf die nächste Pandemie oder den nächsten Gesundheitsnotfall vorbereitet sein“, sagte Kyriakides.
Zentral in den Kommissionsplänen ist zudem eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC. Die in Stockholm ansässige Behörde soll demnach etwa die Möglichkeit bekommen, den Mitgliedstaaten direkt Ratschläge zu erteilen. Bislang kann sie laut ihrem Mandat lediglich den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern und Risikoanalysen liefern.
Für ein effektives Frühwarnsystem sollen die nationalen Behörden zudem verpflichtet werden, bessere und einheitlichere Daten zur Lage ihrer Gesundheitssysteme nach Stockholm zu übermitteln. Auch eine EU-Taskforce, die zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren in die Mitgliedstaaten und auch in Drittstaaten entsandt werden kann, soll bei der ECDC angesiedelt werden.
Die EU-Arzneimittelbehörde Ema soll den Kommissionsplänen zufolge ebenfalls eine deutlich größere Rolle spielen und etwa die Forschung an Impfstoffen und Behandlungsmethoden gegen kritische Krankheiten koordinieren. Auch soll sie die Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in den Mitgliedstaaten überwachen und eventuelle Knappheiten verhindern. Die Ema ist bislang in erster Linie für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig.
Längerfristig schwebt der EU-Kommission die Schaffung einer neuen Behörde „für Gesundheitsnotfallvorsorge und -reaktion“ vor, die viele der Aufgaben im Kampf gegen gesundheitliche Bedrohungen übernehmen könnte. Einen konkreten Vorschlag dafür will Brüssel aber erst Ende des nächsten Jahres vorlegen. Gesundheitskommissarin Kyriakides bekräftigte zudem ihren Wunsch, auf EU-Ebene medizinisches Personal zu schulen.
Die EU-Kommission strebt seit Beginn der Corona-Pandemie aktiv nach mehr Zuständigkeit im Gesundheitsbereich. Mit der Auflegung des Programms EU4Health, dessen finanzielle Ausstattung mit der Einigung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zum nächsten Mehrjahreshaushalt am Dienstag noch einmal aufgestockt wurde, hat Brüssel bereits eine Vervielfachung des EU-Budgets für den Gesundheitsbereich erreicht. Unter anderem sollen damit Reserven medizinischer Güter angelegt werden.
Die Mitgliedstaaten hatten Brüssel im Frühjahr außerdem beauftragt, sich um eine EU-weite Versorgung mit einem zukünftigen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus zu bemühen. Die Kommission hat seitdem Verträge und vorläufige Vereinbarungen mit einer Reihe von Herstellern geschlossen. Am Mittwoch beschloss die Behörde, den bislang vorläufigen Vertrag mit Pfizer-Biontech über die Lieferung von 300 Millionen Impfstoffdosen zu unterschreiben.
