Vor dem Inkrafttreten neuer Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bereiten sich Bund und Länder auf eine mögliche Überlastung von Krankenhäusern vor. Ein Papier des Bundesinnenministeriums umreißt eine „Konzeption für einen länderübergreifenden Patiententransport bei einem Worst-Case-Covid-19-Szenario“. Bei der zentralen Registerstelle für freie Intensivbetten wird bezweifelt, dass sich im Ernstfall alle Kapazitäten tatsächlich nutzen lassen – es fehlt an Fachpersonal.
In dem Ministeriumspapier, das am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP vorlag, werden verschiedene „Planungsstufen“ beschrieben – die „Normalsituation“, die „aufwachsende Inanspruchnahme“ der Krankenhauskapazitäten und die sich „abzeichnende Überlastungssituation“. Falls letztere auftritt, sollen sich demnach jeweils drei bis fünf Bundesländer zu einem „Kleeblatt“ zusammenschließen. Für jedes „Kleeblatt“ soll ein zentraler Ansprechpartner die Verlegung von Corona-Patienten „bei Auslastung der lokalen und regionalen Strukturen“ koordinieren.
„Durch klare Strukturen und Abläufe, medizinisch-fachliche Beratung und Bündelung von Transportressourcen wird gewährleistet, dass bei drohender bzw. eingetretener regionaler Überlastung von intensivmedizinischen Kapazitäten ein Ausgleich innerhalb Deutschlands auch unter komplexen Rahmenbedingungen bewältigt werden kann“, sagte dazu ein Sprecher des Bundesinnenministeriums AFP.
Im Ernstfall sollen die zuständigen Stellen dem Papier zufolge unter anderem auf Daten des Divi-Intensivregisters zurückgreifen. Diese sind aber offenbar weniger aussagekräftig als erhofft. „Bundesweit melden Kliniken freie Betten als verfügbar an, obwohl einige wegen des Personalmangels gar nicht genutzt werden können“, sagte der Sprecher des Intensivregisters bei der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der „Welt am Sonntag“.
„Wir wiegen uns bei der Zahl der freien Intensivbetten in falscher Sicherheit“, warnte er. Karagiannidis rief alle Krankenhäuser auf, „ganz ehrlich“ ihre freien Betten zu melden.
Vor Problemen in den Kliniken warnte auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Die Situation ist erschreckend und alarmierend: Schon bald kann es zu einem Kollaps in vielen der 1900 Krankenhäuser in Deutschland kommen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Gerade jetzt, wo in der zweiten Corona-Welle jeder Intensiv- und Beatmungsplatz dringend benötigt werde, würden Kliniken aus der Versorgung fallen, Stationen geschlossen und Notaufnahmen abgemeldet. „Grund ist fehlendes oder erkranktes Pflegepersonal“, sagte Hans. Die Kliniken bräuchten dringend Unterstützung.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte, die Krankenhäuser müssten „elektive, also planbare Eingriffe schnellstmöglich herunterfahren“. Wirtschaftliche Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Sonntag. Sie forderte ebenso wie Hans, den Kliniken wieder – wie zu Beginn der Pandemie – Freihaltepauschalen zu zahlen
Während sich die Krankenhäuser in technischer Hinsicht gut auf die zweite Welle vorbereitet hätten, drohten insbesondere beim Pflegepersonal Engpässe. „Die Pflege ist das Nadelöhr“, erklärte Bühler. „Jetzt kommt es erneut auf das Engagement der Beschäftigten in der Pflege an.“ Sie bräuchten ein klares Signal, „dass die Politik die seit Jahren bestehende Überlastung endlich ernsthaft angeht“.
Unterdessen appelliert die Bundesregierung an die Bürger, die am Montag geltenden strengeren Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzuhalten. „Wir müssen alles tun, was in unseren Kräften steht, und die Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. „Der Winter wird schwer“, räumte sie ein. „Dieser aktuellen Prüfung müssen wir uns gemeinsam stellen und solidarisch zusammenstehen.“
