Bundesregierung plant weitere Einschränkung privater Kontakte

Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
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Angesichts der immer noch hohen Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland plant die Bundesregierung laut mehreren Medienberichten private Kontakte weiter einzuschränken. Unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die am Montag stattfindende Schaltkonferenz sollen private Zusammenkünfte mit Bekannten oder Freunden „auf einen festen weiteren Hausstand“ begrenzt werden, wie die „Bild“-Zeitung und die Funke Mediengruppe berichteten. Die Menschen werden außerdem aufgefordert, auf private Feiern bis Weihnachten gänzlich zu verzichten. In Schulen sollen die Klassen halbiert werden und eine generelle Maskenpflicht eingeführt werden.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle nur noch mit dem eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Hausstands möglich sein. Kinder und Jugendliche werden dem Entwurf nach angehalten, in der Freizeit nur noch einen festen Freund oder eine feste Freundin zu treffen. 

Schulschließungen gibt es demnach vorerst noch keine. Allerdings sollen alle Jahrgänge sowie Lehrer zum Tragen von Masken sowohl im Unterricht als auch auf dem Schulgelände verpflichtet werden. Schüler sollen in festen Gruppen zusammenbleiben, die Gruppengröße soll halbiert werden.

Derzeit seien 106 Schulen geschlossen, wie „Funke“ unter Berufung auf eine interne Statistik der Kultusministerkonferenz berichtete. Zudem waren am Stichtag 12. November 4074 Schulen teilweise geschlossen. Der Statistik zufolge sind aktuell 18.298 Schüler mit dem Coronavirus infiziert, 198.156 sind in Quarantäne. Außerdem hätten sich 3798 Lehrer angesteckt, 13.101 seien von Quarantänemaßnahmen betroffen.  

Gemäß der Beschlussvorlage werden die Menschen außerdem aufgefordert, sich bei jedem Erkältungssymptom sofort nach Hause in Quarantäne zu begeben und auch Kontakte zur eigenen Familie, insbesondere zu Risikogruppen, zu verringern. Vor Besuchen bei älteren Verwandten oder Risikopersonen wird demnach geraten, dass sich die Menschen eine Woche an strikten Hygieneregeln halten. 

Bei der Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag soll ein Zwischenfazit des seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdowns gezogen werden. Im Vorfeld des Treffens sahen sowohl Ministerpräsidenten als auch Bundespolitiker keine Spielräume für Lockerungen. Offen ist, ob die eigentlich bis zum 28. November geplanten Maßnahmen verlängert werden.

Bei einem Vorbereitungstreffen mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollen die Staatskanzleichefs nach einem Bericht des „Spiegel“ darauf gedrängt haben, am Montag keine Entscheidungen zu treffen. Stattdessen solle am 23. November erneut beraten werden.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hielt eine eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Dezember für möglich. Walter-Borjans sagte am Sonntagabend bei „Bild live“ auf die Frage, ob er bei der Verlängerung an ein bis zwei Wochen denke: „Das wäre meine Einschätzung im Augenblick.“

In der Zeitung „Die Welt“ warnte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) vor einer Rücknahme der seit Ende Oktober geltenden Corona-Beschränkungen. „Übereilte Lockerungen würden nur einen sehr viel schärferen Lockdown in der Weihnachtszeit notwendig machen oder den Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems riskieren“, sagte Frei.

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