Die Bundesregierung hat eine Sanktionsdrohung Russlands wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als „ungerechtfertigt und unangemessen“ zurückgewiesen. „Russland verfügt über alles Notwendige, um dieses Verbrechen aufzuklären, und stattdessen kündigt der russische Außenminister an, Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten zu verhängen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich ungerechtfertigt und unangemessen.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstag angekündigt, als Reaktion auf Strafmaßnahmen der EU im Fall Nawalny ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter mit Sanktionen zu belegen. „Da Deutschland die treibende Kraft hinter den EU-Sanktionen war und die Sanktionen direkt ranghohe Mitarbeiter der Präsidialverwaltung der russischen Föderation betreffen, werden unsere Gegensanktionen dies widerspiegeln“, sagte Lawrow.
Seibert sagte, das Vorgehen Moskaus missachte das internationale Interesse an der Aufklärung des Falls Nawalny und trage zudem „ein russisches Problem in die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und zu Frankreich“.
Der prominente Oppositionspolitiker Nawalny war im August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau mit Vergiftungserscheinungen zusammengebrochen und nach einem kurzen Aufenthalt in einem sibirischen Krankenhaus in die Berliner Charité verlegt worden. Experten der Bundeswehr stellten eine Vergiftung Nawalnys mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe fest.
Nach Einschätzung der EU hätte der Giftanschlag auf Nawalny nicht ohne das Wissen und die Genehmigung staatlicher russischer Stellen stattfinden können. Im Oktober verhängte die EU deshalb Sanktionen gegen russische Funktionäre im engsten Umfeld von Staatschef Wladimir Putin, darunter der Vize-Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.
Nawalny selbst sagte, er gehe davon aus, dass Putin persönlich den Anschlag auf ihn bewilligt habe. Der Kreml hat dagegen jede Beteiligung an dem Anschlag bestritten.
