Der Bundestag hat die privaten Wohnungen und Häuser von fast hundert Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Magazins „Business Insider“. Demnach bezahlte das Parlament in dieser Legislaturperiode insgesamt 93 Abgeordneten aller Fraktionen solche Sicherungsmaßnahmen an ihrem privaten Wohnsitz.
Den betroffenen Parlamentariern stehe gemäß einem Beschluss des Ältestenrats auf Antrag einmalig ein Betrag von 19.000 Euro zu, erläuterte die Sprecherin. Ausschlaggebend für die Erstattung seien jeweils Empfehlungen des Bundeskriminalamts (BKA). Abgerechnet werde dann auf Grundlage eines Gutachtens und der eingereichten Belege.
„Soweit Mitglieder des Deutschen Bundestages in eine Gefährdungsstufe eingestuft sind, können weitere notwendige Maßnahmen erstattet werden, auch wenn die dafür entstehenden Kosten den Höchstbetrag übersteigen“, erklärte die Sprecherin weiter. Die Gesamtkosten seit der Bundestagswahl 2017 wurden vom Parlament mit 1,4 Millionen Euro angegeben.
Zur Art der Sicherheitsmaßnahmen äußerte sich der Bundestag konkret nicht. Auch das BKA machte dazu laut „Business Insider“ keine Angaben. Nicht betroffen sind dem Medienbericht zufolge Regierungsmitglieder, da für sie die jeweiligen Fachministerien notwendige Sicherheitstechnik für deren private Wohnsitze übernehmen.