abgeordnete

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des […]

Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und […]

Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten – zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht […]

Abgeordnete in Bayern sollen nach den Vorstellungen der CSU-Landtagsfraktion in Zukunft keine Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber Organen und Behörden des Freistaats Bayern betreiben dürfen. Die im Mittelpunkt von Korruptionsvorwürfen bei Maskengeschäften stehende CSU verständigte sich […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten „Todesliste“, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur […]

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend […]

Nach dem Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Auf diesem Weg könnten mit einem Rechtshilfeersuchen Informationen über die Todesursache von den irischen Behörden erbeten werden, sagte ein Sprecher der […]

Mehr als 400 EU-Abgeordnete forderten am Montag in einem Brief, die „De-facto-Annexion“ des Westjordanlands durch Israel zu stoppen. Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden stelle ein „Chance auf eine Kurskorrektur“ in der Nahost-Diplomatie dar, hieß […]

Nach den erneuten Vorwürfen zu Luxemburgs Steuerpraktiken haben EU-Abgeordnete sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die sogenannten „OpenLux“-Recherchen deutscher und ausländischer Medien bestätigten, dass Luxemburg […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages um Unterstützung für die Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgerufen. Es handle sich um die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, schrieb Spahn in einem Brief an die Abgeordneten, […]

Der Bundestag hat die privaten Wohnungen und Häuser von fast hundert Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Magazins „Business Insider“. Demnach bezahlte das Parlament […]

Nach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es Forderungen nach einem „Besucher-Verbot“ für einzelne Parlamentarier. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren, […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über den Antrag von 30 Bundestagsabgeordneten, die sich einer Klage gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung anschließen wollen. Es geht um eine Normenkontrollklage, welche die […]

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am […]

Die Hongkonger Regierung hat vier pro-demokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen, die angeblich gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Die vier Politiker verlören ihre Mandate „mit sofortiger Wirkung“, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Zuvor hatte […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament aufgerufen, gegen die geplante Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zu stimmen. „Wenn sich die Union auch nur ein Stück weit ernst nimmt, muss sie […]

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art […]

Das EU-Parlament wird seine Plenarsitzung wegen der erneut stark steigenden Ansteckungszahlen mit dem neuartigen Coronavirus per Video abhalten. „Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Plenarsitzung nächste Woche nicht in Straßburg stattfinden wird, sondern […]