abgeordnete

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten „Todesliste“, auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur […]

Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend […]

Nach dem Tod der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz hat die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Auf diesem Weg könnten mit einem Rechtshilfeersuchen Informationen über die Todesursache von den irischen Behörden erbeten werden, sagte ein Sprecher der […]

Mehr als 400 EU-Abgeordnete forderten am Montag in einem Brief, die „De-facto-Annexion“ des Westjordanlands durch Israel zu stoppen. Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden stelle ein „Chance auf eine Kurskorrektur“ in der Nahost-Diplomatie dar, hieß […]

Nach den erneuten Vorwürfen zu Luxemburgs Steuerpraktiken haben EU-Abgeordnete sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die sogenannten „OpenLux“-Recherchen deutscher und ausländischer Medien bestätigten, dass Luxemburg […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages um Unterstützung für die Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgerufen. Es handle sich um die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, schrieb Spahn in einem Brief an die Abgeordneten, […]

Der Bundestag hat die privaten Wohnungen und Häuser von fast hundert Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des Magazins „Business Insider“. Demnach bezahlte das Parlament […]

Nach den Störungen durch mutmaßliche Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es Forderungen nach einem „Besucher-Verbot“ für einzelne Parlamentarier. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ‚besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren, […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über den Antrag von 30 Bundestagsabgeordneten, die sich einer Klage gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung anschließen wollen. Es geht um eine Normenkontrollklage, welche die […]

Nach dem Ausschluss von vier pro-demokratischen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament will die gesamte pro-demokratische Fraktion zurücktreten. „Wir stehen an der Seite unserer ausgeschlossenen Kollegen“, erklärte Wu Chi-wai, Sprecher der verbliebenen 15 pro-demokratischen Abgeordneten, am […]

Die Hongkonger Regierung hat vier pro-demokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen, die angeblich gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Die vier Politiker verlören ihre Mandate „mit sofortiger Wirkung“, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Zuvor hatte […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament aufgerufen, gegen die geplante Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) zu stimmen. „Wenn sich die Union auch nur ein Stück weit ernst nimmt, muss sie […]

Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art […]

Das EU-Parlament wird seine Plenarsitzung wegen der erneut stark steigenden Ansteckungszahlen mit dem neuartigen Coronavirus per Video abhalten. „Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Plenarsitzung nächste Woche nicht in Straßburg stattfinden wird, sondern […]

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die EU-Kommission Unterstützung angeboten. Sie habe die Finanzierung der sofortigen Verlegung und Unterbringung der 400 dort noch verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische […]

Mehr als hundert EU-Abgeordnete haben nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen gefordert. Sie seien „äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens […]

EU-Ratspräsident Charles Michel hat im EU-Parlament für das beim EU-Gipfel vereinbarte 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket geworben. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Antwort auf die Corona-Krise sei „größer als die der USA oder […]

Im EU-Parlament in Brüssel hat es während der weitgehenden Schließung des Gebäudes wegen der Corona-Pandemie eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben. „Wegen rund fünfzig Fällen von Diebstählen in der Zeit der Ausgangssperre […]