Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat Fehler eingeräumt. Er hätte im Mai 2019 eine Erklärung zu seinem Waffenkauf abgeben müssen, als ihm Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts zu dem Waffenhändler vorlagen, erklärte Caffier am Montag in Schwerin. „Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich bedaure.“
Gleichzeitig verwahrte sich Caffier gegen persönliche Angriffe. Es sei „blanker Unsinn und geradezu ehrverletzend“, dass ihm eine Nähe zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz oder anderen rechten Netzwerken angedichtet werden solle. Dies finde er „völlig inakzeptabel“. Caffier erklärte, mit dem Wissen von 2019 hätte er im Januar 2018 die Waffe natürlich nicht gekauft. Er sei damals arglos gewesen, ärgere sich aber heute maßlos, die Waffe bei T. und nicht einem anderen Waffenhändler erworben zu haben.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuvor von Caffier eine Klärung aller Fragen zu dem Waffengeschäft gefordert. Caffier ergänzte seine persönlichen Angaben in der von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung mit Hintergründen zu Informationen des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz.
Demnach gab es schon im Juli 2017 gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz eine Zeugenaussage zu Aktivitäten sogenannter Prepper, in denen der Waffenverkäufer erwähnt worden sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe aber offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistischen Bestrebungen von T. gehabt, heißt es in Caffiers Erklärung.
Das Landeskriminalamt wiederum sei im August 2017 vom Generalbundesanwalt über ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat informiert worden. Zu diesem Zeitpunkt habe T. aber in diesem Verfahren keine Rolle gespielt. Auch in der Folge habe es auf diesen keine Hinweise gegeben – erst im Mai 2019 seien aufgrund der Auswertung von zahlreichen Daten erstmals Hinweise zu T. vorgekommen.
Linken-Chef Bernd Riexinger forderte am Montag vor Caffiers Erklärung dessen Rücktritt. „So ein Innenminister ist untragbar“, sagte er in Berlin. Statt rechte Netzwerke aufzulösen, habe Caffier bei ihnen eine Waffe gekauft. „Wenn er nicht seinen Posten von sich aus aufgibt, sollte Frau Schwesig ihn entlassen.“
Caffier hatte sich schon am Freitag zu dem Waffenkauf erklärt. Der Händler habe Anfang 2018 nicht unter Verdacht gestanden und als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei gegolten, sagte der Innenminister nach Bekanntwerden des Waffenkaufs. Das Bundeskriminalamt habe erst 2019 Informationen über dessen mögliche Kontakte zu Nordkreuz an die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern übermittelt.
