Die Chefs der Onlineriesen Twitter und Facebook haben bei einer Senatsanhörung ihr Vorgehen rund um die US-Wahlen verteidigt. Twitter-Chef Jack Dorsey wies am Dienstag den Vorwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump zurück, der Kurzbotschaftendienst beschränke einseitig Inhalte der Konservativen oder betreibe gar Zensur.
„Alle Entscheidungen werden ohne politischen Standpunkt, Parteizugehörigkeit oder politische Ideologie getroffen“, sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Dorsey vor dem Justizausschuss des Senats. „Unsere Twitter-Regeln basieren nicht auf Ideologie oder bestimmten Glaubensgrundsätzen. Wir glauben fest an Unparteilichkeit, und wir streben danach, unsere Twitter-Regeln fair durchzusetzen.“
Trumps Republikaner hatten die Anhörung mit dem Titel „Zensur, Unterdrückung und die Wahl 2020“ angesetzt, nachdem Twitter Mitte Oktober einen Artikel der konservativen Boulevardzeitungen „New York Post“ mit angeblichen Enthüllungen über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn Hunter blockiert hatte.
Twitter hatte dies damit begründet, der Artikel basiere auf gehackten Inhalten. Unternehmenschef Dorsey bezeichnete das Vorgehen am Dienstag vor dem US-Senat als Fehler, der schnell korrigiert worden sei.
Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham warf den Online-Netzwerken mit Blick auf den „New York Post“-Artikel vor, wie der „oberste Herausgeber“ aufzutreten. Sein Parteifreund Mike Lee bezichtigte die Plattformen einer Nähe zu den Demokraten und warf ihnen vor, vor allem gegen Inhalte des konservativen Lagers vorzugehen.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal kritisierte die Online-Plattformen ebenfalls scharf – aber nicht für politische Voreingenommenheit, sondern als „Megafon“ für Präsident Trump. Der Amtsinhaber verbreite im Netz „boshafte Unwahrheiten in einem offensichtlichen Versuch, den Wählerwillen umzukehren“.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte bei der Anhörung, seine Plattform habe rund um die Wahl mehr als 150 Millionen Inhalte mit Falschangaben gelöscht oder markiert. Dorsey wiederum sprach von 300.000 markierten Tweets zur Wahl.
Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November nach wie vor nicht eingeräumt und spricht ohne Belege von angeblichem Wahlbetrug. Twitter hat eine Reihe der Tweets des Präsidenten zur Wahl mit einem Warnhinweis versehen.
