Der Kampf um das US-Präsidentenamt bis vor den Supreme Court

Angesichts des vorerst unklaren Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump damit gedroht, für seine Bestätigung im Amt vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Es wäre erst das zweite Mal in der US-Geschichte, dass der Wahlausgang vor dem Supreme Court geklärt wird. Im Jahr 2000 hatte das Gericht nach fünfwöchigem juristischen Tauziehen entschieden, dass der Republikaner George W. Bush das mächtigste Amt der Welt bekommt und nicht der Demokrat Al Gore.

Nervenaufreibende Spannung am Wahltag

Am Wahltag, dem 7. November 2000, hat der texanische Gouverneur Bush Nachwahlbefragungen zufolge einen hauchdünnen Vorsprung vor Vize-Präsident Gore. Im Laufe der Nacht nimmt die Spannung zu, weil einige weitere US-Bundesstaaten sehr knappe Ergebnisse melden. US-Fernsehsender erklären Gore zum Sieger im Schlüsselstaat Florida – und rudern wenig später zurück: Das Rennen sei „too close to call“, also zu eng, um einen Sieger zu benennen.

Ein paar Stunden später erklären die Sender Bush zum Sieger in Florida: Damit hätte der Republikaner das Präsidentenamt errungen. Gore fordert dennoch Bush auf, seine Wahlniederlage einzuräumen. 

Da die Stimmenanteile der beiden Kandidaten weniger als ein halbes Prozent auseinander liegen, müssen alle Lochkarten-Wahlzettel maschinell neu ausgezählt werden. Derweil gibt es Berichte über diverse Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Florida, das damals von George W. Bushs Bruder Jeb regiert wird. So wurden tausende zumeist afroamerikanische Bürger von den Wählerlisten gestrichen, weil sie zu Unrecht als Straftäter geführt wurden.

Wochenlange Hängepartie

Am 9. November fordert Gore, die Stimmzettel in vier Demokraten-Hochburgen in Florida, darunter Palm Beach, per Hand neu auszuzählen. Bush legt Widerspruch ein, scheitert damit aber vor einem Bundesgericht. Jetzt beginnt eine wahre juristische Schlacht in Florida, an der sich zahlreiche Anwälte beteiligen. Es stellt sich heraus, dass bei der maschinellen Auszählung tausende Stimmzettel wegen Fehlfunktionen der Maschine oder nicht akkurat gesetzter Kreuzchen nicht berücksichtigt wurden.

Bushs juristische Berater erklären derweil, die Demokraten wollten 25.000 Briefwahlstimmen aus Hochburgen der Republikaner aus technischen Gründen für ungültig erklären lassen. Am 26. November erklärt der Staat Florida Bush zum Sieger – mit einem Vorsprung von nur 537 Stimmen. 

Gore erkennt dies nicht an. Am 8. Dezember gibt der oberste Gerichtshof von Florida dem Demokraten Recht und ordnet die manuelle Neuauszählung von 45.000 Stimmzetteln an, die von den Wahlmaschinen nicht akzeptiert worden waren.

Das letzte Wort des Supreme Court

Am 12. Dezember schreitet auf Bushs Betreiben der Oberste Gerichtshof der USA zum ersten Mal überhaupt bei einer Präsidentschaftswahl ein. Er stoppt die Stimmenneuauszählung in Florida und macht damit Gores Präsidentschaftsambitionen zunichte, obwohl dieser landesweit die meisten Wählerstimmen bekommen hat.

„Auch wenn wir womöglich nie mit völliger Sicherheit die Identität des Siegers kennen werden, (…) ist die Identität des Verlierers völlig klar“, schreibt Verfassungsrichter John Paul Stevens in einer Stellungnahme, mit der er sich von dem Gerichtsurteil distanziert. „Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischen Hüter des Rechtsstaats.“

Am 18. Dezember küren die Wahlleute Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er bekommt von ihnen 271 Stimmen – eine mehr als notwendig. Bürgerrechtler Jesse Jackson beklagt eine „gestohlene“ Wahl.