Kurz vor seiner anstehenden Wahl am Donnerstag hat der designierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge gesetzlich zu verankern. „Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben darf keine unverbindliche Absichtserklärung mehr bleiben, sie muss in Gesetzesform gegossen und am besten sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden“, sagte Dulger der „Wirtschaftswoche“ mit Blick auf die sogenannte Sozialgarantie der Regierung.
Dulger sollte am Donnerstag von der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum neuen Präsidenten gewählt werden. Der noch amtierende Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte im September angekündigt, sein Amt niederzulegen, und den BDA-Vize sowie Gesamtmetall-Präsidenten Dulger als Nachfolger vorgeschlagen. Bei der Wahl am Donnerstag wird laut BDA kein Gegenkandidat antreten. Den eigentlich für diesen Tag geplanten Arbeitgebertag hatte der Verband wegen der Corona-Pandemie verschoben.
Vor seinem Amtsantritt warnte Dulger vor einem allgemeinen Abschwung in Deutschland: „Was unseren Wohlstand ausmacht, wird Stück für Stück zurückgedreht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Von der Bundesregierung forderte er Reformen in mehreren Bereichen: Deutschland habe „mit die höchsten Unternehmensteuern und Lohnkosten, aber gleichzeitig eine der schlechtesten Infrastrukturen“.
Die von der Regierung geplante Frauenquote in Vorständen lehnt Dulger ab – wenngleich die politische Botschaft richtig sei. „Ich halte eine Quote für den verkehrten Weg, auch weil sie verfassungsrechtlich bedenklich ist“, sagte Dulger der „SZ“. Wenn es keine geeigneten Kandidatinnen gebe, könne auch eine gesellschaftlich und „von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden“.
