Aus Sicht von Klimaschützern kommt die US-Präsidentschaftswahl in jedem Fall zu spät. Denn Amtsinhaber Donald Trump hat bereits im Juni 2017 den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klima-Abkommen beschlossen – am Mittwoch tritt der Austritt in Kraft. Sollte Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden neuer Präsident werden, könnte er allerdings wie angekündigt die international viel kritisierte Entscheidung schnell rückgängig machen.
Bei der UN-Klimakonferenz in Paris war Ende 2015 ein globales Klimaschutzabkommen beschlossen worden, das schon knapp ein Jahr später in Kraft trat. Es sieht vor, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die USA sind mittlerweile das einzige Land, das nicht mitmacht.
Das Pariser Abkommen gehe einseitig zu Lasten seines Landes und koste dort Jobs, begründete Trump vor gut drei Jahren seine schon im Wahlkampf angekündigte Abkehr von dem Meilenstein der globalen Klimapolitik. Gemäß der festgelegten Fristen konnten die USA ihren Austritt erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und damit erst im November 2019 beantragen. Erst nach einem weiteren Jahr tritt die Entscheidung am Mittwoch in Kraft und somit einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl.
Als Präsident könnte Biden das Abkommen aber mit einer Verordnung schnell erneut ratifizieren. Den Kongress könnte er dabei wie Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama im September 2016 außen vor lassen. „Ein einfacher Brief“ an UN-Generalsekretär António Guterres würde reichen, sagt der Klima-Experte Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Tatsächlich hat Biden zugesagt, im Falle seines Wahlsiegs das Nötige sofort nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu veranlassen. Der erneute Beitritt der USA zum Pariser Abkommen würde dann bereits 30 Tage später in Kraft treten.
Während Trump den vom Menschen verursachten Klimawandel immer wieder in Zweifel zieht, hat Biden ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt. Innerhalb von vier Jahren wolle er insgesamt zwei Billionen Dollar (1,72 Billionen Euro) für die klimafreundliche Umgestaltung der US-Energieversorgung ausgeben, sagte er Mitte Juli. Das Pariser Abkommen wäre die Grundlage von Bidens Klimapolitik. „Wenn Biden gewählt wird, rechne ich fest damit“, sagt Weischer.
