Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland erneut für die „erniedrigende Behandlung“ des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand am Dienstag einstimmig, dass Russland gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Nawalny und der Oppositionelle Wadim Gunko hatten sich an das Gericht gewandt, nachdem sie bei einer Demonstration gegen Wahlbetrug in Moskau im Mai 2012 festgenommen und nach eigener Aussage misshandelt worden waren.
Dem Urteil zufolge muss Moskau eine Entschädigung in Höhe von 8500 Euro an Nawalny und von 7500 Euro an Gunko bezahlen. Konkret warfen die Richter den russischen Behörden eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung der beiden Oppositionellen vor. Demnach wurden ihre Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein freies Verfahren und auf Versammlungsfreiheit missachtet.
Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung unter anderem auf ein im Internet veröffentlichtes Video von der Festnahme Nawalnys. Dort war zu sehen, wie ein Polizist den Arm des Oppositionspolitikers verdrehte. Nach Ansicht des Gerichts wandte er dabei unnötige Gewalt an, da Nawalny sich nicht gegen die Festnahme gewehrt habe. Anschließend seien die beiden Männer über Nacht in einer Polizeiwache festgehalten worden, was das Gericht ebenfalls als unrechtmäßig befand.
Der EGMR hatte Russland bereits in der Vergangenheit wegen der unmenschlichen Behandlung Nawalnys verurteilt. Im Oktober urteilten die Richter, dass Russland bei derselben Kundgebung im Mai 2012 gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen und Demonstranten erniedrigend behandelt habe. Im November 2018 rügten die Straßburger Richter die wiederholten Festnahmen Nawalnys als „politisch motiviert“.
Nawalny erholt sich derzeit nach einem Giftanschlag auf ihn in Deutschland. Die russische Regierung wird mit diesem Anschlag im August in Verbindung gebracht. Moskau weist den Verdacht entschieden zurück.
