EU-Chefunterhändler reist nach London zur Fortsetzung von Post-Brexit-Gesprächen – Barnier sieht weiter „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“

Michel Barnier - Bild: https://www.flickr.com/photos/eppofficial/ / CC BY
Michel Barnier - Bild: https://www.flickr.com/photos/eppofficial/ / CC BY

In den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit werden die Gespräche der Chefunterhändler wieder aufgenommen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kündigte am Freitag im Onlinedienst Twitter an, er werde am Abend nach London reisen, um sein britisches Gegenüber David Frost zu treffen. Barnier hatte die Gespräche vergangene Woche unterbrechen müssen, weil es einen Corona-Fall in seinem Verhandlungsteam gab und er sich in Quarantäne begeben musste.

Die Teams beider Seiten hatten aber weiter verhandelt. Barnier konnte nun keine Fortschritte vermelden. „Dieselben erheblichen Meinungsverschiedenheiten bestehen weiterhin“, schrieb er. Der Franzose informierte am Freitagmorgen zunächst die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. 

Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Zur Vorbereitung der Gespräche in London wird Barnier am Freitag mit den Fischereiministern der acht betroffenen EU-Länder sprechen.

Nach einer Einigung müsste ein Abkommen noch durch das Europaparlament genehmigt werden. Die Zeit ist bereits äußerst knapp, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung noch rechtzeitig bis zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

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