Die EU-Kommission will sexuelle Minderheiten besser schützen. Die Behörde schlug am Donnerstag vor, homophobe Hetze und Hassverbrechen auf die Liste der „EU-Verbrechen“ zu setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll. Sie kündigte zudem ein Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU an und forderte alle Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln.
„Alle Menschen in der EU sollten sich sicher und frei fühlen, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale“, erklärte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli. Davon sei die EU aber noch weit entfernt.
„LGBTIQ-Menschen leiden unverhältnismäßig stark unter Hassverbrechen, Hassrede und Gewalt“, erklärte die Kommission. Zugleich sei die mangelhafte Erfassung dieser Verbrechen nach wie vor ein ernstes Problem. Das englische Kürzel LGBTIQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell und queer.
Mit einem EU-Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung von Familienbeziehungen würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, andernorts anerkannte Elternschaften homosexueller Paare ebenfalls anzuerkennen, auch wenn das nationale Recht gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Elternschaften nicht vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diesen Schritt bereits in ihrer Rede zur Lage der EU im September angekündigt.
Wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht, stehen in der EU vor allem Polen und Ungarn immer wieder in der Kritik. Die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte erst am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung verankern soll.
Demnach soll dort festgeschrieben werden, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Außerdem soll als Geschlecht eines Menschen allein das bei Geburt festgelegte zulässig sein – eine Regelung, die sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.
Auch im streng katholischen Polen ist Homophobie weit verbreitet. Eine Reihe von Gemeinden hatte sich dort seit Anfang 2019 zu „LGBTI-freien“ Zonen erklärt. Die rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche „LGTBI-Ideologie“ an, die von Brüsseler „Eurokraten“ genährt werde und sich gegen polnische Traditionen und Werte richte.
