Die EU will im jahrelangen Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus mit Strafmaßnahmen gegen die USA vorgehen. Die Kommission habe von der Welthandelsorganisation WTO grünes Licht zur Erhebung von Strafzöllen bekommen, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag vor einer Videokonferenz der Handelsminister. „Und das machen wir jetzt.“ Brüssel bleibe „natürlich“ gleichzeitig offen für eine Verhandlungslösung.
Die WTO hatte der europäischen Seite vor einem Monat erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Die USA hatten vergangenes Jahr ebenfalls grünes Licht für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus bekommen.
„Wir sind dazu bereit, unsere Zölle jeder Zeit auszusetzen oder zurückzunehmen, wenn die USA ihre Zölle aussetzen oder zurückziehen“, sagte Dombrovskis weiter. Aber aus Washington seien bislang keinerlei solcher Signale gekommen.
Die US-Strafzölle gelten bereits und richten sich neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl. Die EU strebt nach Kommissionsangaben im Gegenzug Aufschläge auf in den USA hergestellte Flugzeuge sowie andere Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup an.
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge besonders Deutschland dazu bereit wäre, die Einführung von Strafzöllen angesichts der US-Wahl und des baldigen Regierungswechsels in Washington zu verzögern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich am Montag „im Lichte der Wahlen“ für eine „Rückkehr zu einer transatlantischen Handelsagenda“ aus. Im WTO-Verfahren zu Airbus und Boeing suche er eine „einvernehmliche Lösung“.
