Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein sofortiges Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds durch die Vetos von Ungarn und Polen gefordert. Das 750 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket müsse „ohne Verzögerung in Kraft treten“, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Denn es ermögliche gerade Ländern, die geringe Haushaltsspielräume hätten, eine Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen. Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „sehr schwierigen Situation“. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite „sehr, sehr hart“ an einer schnellen Lösung, sagte er vor einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Der Druck sei angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie auf alle Beteiligten sehr groß.
Maas betonte, in vielen Mitgliedstaaten werde „sehr sensibel darauf geachtet, wie mit Thema Rechtsstaatlichkeit umgegangen wird“. Es gehe deshalb nicht nur um die Diskussion in Polen und Ungarn. „Es gibt auch viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen.“
Am Donnerstagabend beraten auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei einer Video-Konferenz über die Frage. Konkrete Lösungen sind aber noch nicht in Sicht.
Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte soll der Corona-Hilfsfonds die EU-Länder im Kampf gegen die Krise unterstützten. 390 der 750 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vor allem stark durch die Pandemie getroffene Länder in Südeuropa wie Italien und Spanien mit ohnehin hohen Schuldenständen sind auf das Geld angewiesen und fürchten nun Verzögerungen.
