Die G20-Staaten haben sich die gerechte weltweite Verteilung künftiger Corona-Impfstoffe zum Ziel gesetzt und wollen dabei „keine Mühen scheuen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Gipfel am Sonntag allerdings „beunruhigt“ über fehlende Fortschritte in diesem Bereich. In der Gipfelerklärung bekennen sich die G20-Nationen zudem dazu, verschuldete ärmere Länder zu unterstützen, den Welthandel zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen.
Trotz der Aussicht auf eine baldige Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen gebe es noch keine Absprachen von der dafür zuständigen Impfallianz Gavi über deren faire Verteilung an Entwicklungsländer, sagte Merkel. „Wir werden jetzt mit Gavi sprechen, wann diese Verhandlungen beginnen.“ Experten befürchten, dass reiche Länder sich praktisch alle Impfdosen sichern und Entwicklungsländer das Nachsehen haben könnten.
Wichtig sei jetzt, dass die internationale Initiative Covax das Geld, über das sie bereits verfüge, auch für Verhandlungen einsetze, sagte Merkel. Zwar fehlten dem Fonds noch „erhebliche Mittel“, dieser müsse aber das vorhandene Geld nutzen. „Geld auf dem Konto reicht nicht, sondern es muss dabei auch etwas für die Entwicklungsländer rauskommen“, mahnte die Kanzlerin.
In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels heißt es: „Wir haben Mittel zur Deckung des unmittelbaren Finanzbedarfs im globalen Gesundheitswesen mobilisiert, um die Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von sicheren und wirksamen Corona-Tests, Medikamenten und Impfstoffen zu unterstützen.“ Um einen „bezahlbaren und gerechten“ Zugang für alle Menschen zu garantieren, würden die G20 „keine Mühen scheuen“. Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, geht aus dem Papier nicht hervor.
Die G20-Nationen haben bislang mehr als 21 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Unter anderen die EU und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten die Gipfelteilnehmer vor dem virtuellen Treffen jedoch aufgefordert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bei der WHO-Initiative ACT Accelerator, die eine gerechte Verteilung von Impfungen und anderen Mitteln gegen das Coronavirus weltweit sicherstellen soll, klaffe eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden Dollar, hieß es.
Auch der scheidende US-Präsident Donald Trump nahm an dem Gipfel teil. In einem kurzen Beitrag bei der Eröffnung des Gipfels lobte er die Maßnahmen, welche die USA ergriffen hätten, „um die Schwachen zu schützen, bahnbrechende Behandlungsmethoden einzuführen und Impfstoffe und Therapien in rekordverdächtiger Geschwindigkeit zu entwickeln“, wie das Weiße Haus mitteilte. Im Anschluss ging er Golf spielen.
Während in der Gipfelerklärung auch ein Bekenntnis zum Klimaschutz steht, verteidigte Trump in einer Rede am Sonntag den Rückzug seiner Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs von 2015. Das Abkommen sei nicht darauf ausgelegt „die Umwelt zu retten. Es ist dafür gemacht, die US-Wirtschaft zu töten“, sagte Trump.
Der Entwurf der Gipfelerklärung bekräftigt das Engagement der G20-Nationen zur Bewältigung der „drängenden“ Umweltprobleme. Auch Merkel sah nach Abschluss des Gipfels beim Thema Klimaschutz eine große Einigkeit. „Es gibt einen Willen, aus der Pandemie zu lernen, dass das Wirtschaften nachhaltiger werden muss“, sagte Merkel.
Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für ärmere Länder werden in der Gipfelerklärung thematisiert. So bekannten sich die G20-Nationen dazu, verschuldete ärmere Länder zu unterstützen und den Welthandel zu fördern.
Im Vorfeld des Gipfels gab es vermehrt Forderungen an die G20-Staaten, Zahlungsausfälle bei Entwicklungsländern abzuwenden, etwa durch die Aussetzung des Schuldendienstes. In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der G20-Länder eine Initiative zur Schuldenaussetzung bis Juni nächsten Jahres verlängert. UN-Generalsekretär António Guterres und Aktivisten fordern jedoch eine Verlängerung der Initiative bis Ende 2021.
Die Gipfelerklärung enthält keine feste Zusage zur weiteren Schuldenaussetzung. Die G20-Finanzminister würden diese Option stattdessen im kommenden Frühjahr beraten, „wenn die wirtschaftliche und finanzielle Situation“ eine Verlängerung erfordere.
