Der Streit mit Ungarn um die Bindung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit sorgt bei der Europäischen Volkspartei (EVP) für wachsende Spannungen. Der österreichische Europapolitiker Othmar Karas zeigte sich am Donnerstag empört über einen ungarischen Abgeordneten, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit der Gestapo verglichen hatte. Dieser müsse sich entweder bei Weber entschuldigen oder aus der EVP-Fraktion austreten.
Ungarn hatte vergangene Woche zusammen mit Polen die Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gehört auf europäischer Ebene zur EVP. Weber hatte das Vorgehen im Haushaltsstreit am Mittwoch im EU-Parlament als „schlicht und einfach unverantwortlich“ bezeichnet und beide Länder aufgefordert, die Blockade zu beenden.
Wenn Weber sagte, „dass wir nichts zu befürchten haben, wenn wir nichts verbergen, erinnert mich daran, dass die Gestapo und die (ungarische Geheimpolizei) AVH denselben Slogan hatten“, sagte der ungarische EU-Abgeordnete und Fidez-Gründungsmitglied Tamas Deutsch darauf. Die Geschichte habe aber gezeigt: „Selbst diejenigen, die nichts zu verbergen hatten, hatten allen Grund, Angst zu haben.“
„Wer das Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit mit der Gestapo und dem stalinistischen Geheimdienst vergleicht, hat in der EVP-Fraktion nichts mehr verloren“, entgegnete der Österreicher Karas am Donnerstag auf Twitter. Deutsch müsse sich entweder umgehend bei Weber entschuldigen „oder die Fraktion verlassen“.
In der EVP wird wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte in Ungarn seit Jahren über einen Ausschluss der Fidesz diskutiert. Ihre Mitgliedschaft ist deshalb seit März 2019 ausgesetzt. Im April war ein Antrag von 13 EVP-Parteien gescheitert, die ungarische Regierungspartei endgültig aus dem Verbund zu werfen. Verhindert wurde dies insbesondere durch die deutsche CDU-CSU-Gruppe.
