Grüne befürworten Modell des bedingungslosen Grundeinkommens

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Die Delegierten des Grünen-Parteitags haben sich perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen und damit der Parteiführung eine Niederlage zugefügt. Bei der digitalen Abstimmung am Sonntag fand ein Antrag die Mehrheit, der die vom Vorstand befürwortete Garantiesicherung ebenso gutheißt wie das Grundeinkommen. Letzteres soll jedem gezahlt werden, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Passage ist nunmehr Teil des Grundsatzprogramms, das die Delegierten am Sonntag billigten.

Mit der Garantiesicherung will die Parteiführung zwar ebenfalls das bisherige Hartz-IV-System überwinden, allerdings sollen hier zunächst Einkommen und Vermögen überprüft werden. In dem schließlich beschlossenen Antrag wird die Garantiesicherung zwar auch befürwortet. Zugleich heißt es darin allerdings, existenzsichernde Sozialleistungen sollten Schritt für Schritt zusammengeführt werden. Langfristig solle die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“

Für den schließlich angenommenen Antrag warb vor den Delegierten Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, während Parteichefin Annalena Baerbock und der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske zu einer Ablehnung rieten. 

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AFP/Redaktion
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