Die sicherheitspolitische Grundsatzrede von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt bei den Grünen auf wenig Begeisterung. Kramp-Karrenbauer lasse „Mut, Weitsicht und Europa vermissen“, sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Sie klammert sich an das nationale Zwei-Prozent-Ziel, statt zu zeigen, wie wir europäische Strategien und Synergien stärken“, sagte Brantner mit Blick auf die Zusage innerhalb der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Die Grünen-Politikerin warf der Ministerin vor, „Verwalterin statt Gestalterin“ zu sein. „Europäische Souveränität ist für sie nur Verteidigung, dabei bedeutet sie auch Klimapartnerschaften, Cybersicherheit, diversifizierte Lieferketten, einen starken Euro“, monierte Brantner. Kramp-Karrenbauers Rede sei letztlich „eher eine Randnotiz als ein großer Wurf“.
Kramp-Karrenbauer hatte am Vormittag eine Grundsatzrede an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr gehalten. Darin hatte sie dargelegt, dass sie keinen Widerspruch zwischen einem engen transatlantischen Verhältnis und einer Stärkung der europäischen Eigenverantwortung im Verteidigungsbereich sehe.
