Politikerinnen der Grünen sind in Sorge über eine wachsende Aggressivität von Gegnern der aktuellen Corona-Politik. „Eine lebhafte, kritische Debatte über die Corona-Maßnahmen ist richtig und wichtig und das Demonstrationsrecht ein hohes Gut“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Jedoch sei „die Aggressivität“, mit der dazu aufgerufen werde, „die Abgeordneten in ihrer freien Mandatsausübung und sogar ihre Mitarbeitenden zu behindern“ oder einzuschüchtern, „zutiefst besorgniserregend und nicht akzeptabel“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch ebenfalls, Kritik und Widerspruch gegen Gesetze seien legitim. „Eine Grenze ist überschritten, wenn Abgeordnete in ihrer freien Mandatsausübung behindert oder eingeschüchtert werden sollen.“ Sie finde es „perfide, wie insbesondere rechte Gruppen Verschwörungstheorien verbreiten und hetzen“.
Wie zuvor schon andere Bundestagsabgeordnete berichtete Göring-Eckardt von massenhaft eintreffenden E-Mails, die sich gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes richten, über die der Bundestag am Mittwochmittag abstimmt. „Wir haben in der Fraktion gut 30.000 Massenmails bekommen, viele davon sind nur krude“, sagte sie. „Da wird behauptet, mit dem Gesetz solle die Demokratie abgeschafft werden, Vergleiche zu Diktaturen werden gezogen. Das ist absurd.“
Die Organisatoren der Massenmails „wollen unsere Demokratie ins Wanken bringen und unseren demokratischen Parlamentarismus stören“, sagte Göring-Eckardt. Sie warnte auch vor einer Eskalation der angekündigten Demonstrationen. „Ich kann nur hoffen, dass die Berliner Polizei von den schlechten Erfahrungen im Sommer am Reichstag und zuletzt von dem Desaster in Leipzig gelernt hat und so etwas nicht zulassen wird. Sie müssen den Bundestag schützen und sicherstellen, dass das Parlament seine Arbeit machen kann.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das Versammlungsrecht sei zwar ein Grundrecht. „Wir haben aber bei Querdenken-Demos gesehen, dass sich Rechtsradikale darunter mischen, die ein Interesse daran haben, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Deshalb kann ich nur hoffen, dass die Berliner Polizei Sicherheit und Ordnung sicherstellt.“
