Das bisherige Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. Damals ging gerade die rot-grüne Koalition im Bund zu Ende, seither hat sich die Welt gründlich verändert. Am Wochenende wollen sich die Grünen auf ihrem Digitalparteitag ein neues Grundsatzprogramm geben.
Klima:
Die Grünen bekräftigen die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen soll weltweit die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. In der Partei gibt es aber die Forderung, 1,5-Grad als Maximalwert gelten zu lassen. Deshalb gibt es hierzu Änderungsanträge, über die der Parteitag entscheiden muss.
Gentechnik:
Im Programmentwurf plädiert der Bundesvorstand dafür, die Chancen der Gentechnik unter bestimmten Voraussetzungen zu nutzen. „Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen“, heißt es in der Vorlage. Änderungsanträge laufen darauf hinaus, auf die Forschung zu verzichten, oder sie – ganz im Gegensatz dazu – auszuweiten.
Mobilität und Wohnen:
Autos sollen künftig emissionsfrei unterwegs sein, Fußgänger und Radfahrer mehr Raum erhalten. Alle sollen Zugang zu gutem bezahlbarem Wohnraum erhalten, Mieterhöhungen sollen gesetzlich begrenzt werden.
Gesundheit und Pflege:
Nachdrücklich wenden sich die Grünen gegen eine Kommerzialisierung des Gesundheitssystems und Kostenersparnis zu Lasten der Versorgungssicherheit. „Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe“, erteilen sie Privatisierungen eine Absage. Das geltende System der Fallpauschalen müsse um eine strukturelle Finanzierung der Krankenhäuser ergänzt werden. Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert und mehr Personal eingestellt werden.
Soziale Sicherheit:
Ein neues soziales Sicherheitsversprechen soll die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Jeder soll von Erwerbsarbeit in Vollzeit auskömmlich leben können. Alle Sozialversicherungen sollen zu Bürgerversicherungen umgeformt werden. Dies soll dazu beitragen, das Rentenniveau langfristig abzusichern.
Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung, die ohne Vorbedingungen gewährt wird, überwunden werden. Langfristig wollen die Grünen die Sozialleistungen zusammenfassen und in das Steuersystem integrieren. In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell zustehen und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll.
Wirtschaft und Finanzen:
Ein „Green Deal“ soll den Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Ziel ist ein qualitatives Wachstum, das auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert werden, andere dafür weniger.
In dem Programm bekennen sich die Grünen auch zu den Märkten. „Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind unverzichtbar, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen“, heißt es im Entwurf. Es gibt aber die Forderung, diesen Satz zu streichen.
Migration:
Zur Migration fordern die Grünen mehr legale Zugangswege nach Deutschland sowie eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik. „Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung“, heißt es im Programmentwurf.
Demokratie und Vielfalt:
Beratende „Bürger*innenräte“ sollen die Gremien der repräsentativen Demokratie ergänzen. In einem Änderungsantrag wird zudem die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene verlangt.
Bildung und Wissenschaft
Ein gestärktes Bildungssystem soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen. Klassengrößen sollen auf höchstens 20 Kinder verringert, Angebote zur Ganztagsbetreuung garantiert werden.
Europa:
Die EU soll mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik erhalten einschließlich eigener EU-Steuern und -Anleihen. Ziel ist eine föderale europäische Republik.
Friedenspolitik
Abrüstung und Rüstungskontrolle sollen mehr Sicherheit für alle bringen. Die Grünen bekennen sich zur Nato, die allerdings strategisch neu ausgerichtet werden sollte.
