Nach Überzeugung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sollte es bei der Regelung bleiben, dass die Bundesländer die Verordnungen zur Corona-Pandemie erlassen. „Die Bekämpfung der Corona-Krise kann nicht an allen Orten gleich sein“, sagte Haseloff am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. Die Länderkammer werde auch zukünftig darauf achten, dass die notwendige Flexibilität erhalten bleibt, um auf Krisen differenziert und angemessen reagieren zu können.
„Grundsätzlich gilt: Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das Virus müsse in einer Großstadt anders bekämpft werden als in dünn besiedelten Regionen und in Hotspots anders als in weniger betroffenen Gegenden. „Soviel Föderalismus wie möglich, soviel Zentralismus wie nötig“, betonte der Bundesratspräsident. Inzwischen habe sich auch gezeigt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln könnten, fügte Woidke hinzu.
Der Bund plant zwar eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, mit der die möglichen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Restaurantschließungen anders als bisher konkret benannt werden. Damit sollen sie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben. Es bleibt aber dabei, dass die Maßnahmen durch Verordnungen der Länder umgesetzt werden.
Im Rahmen der Gesetzesänderung wird auch festgelegt, dass Urlaubs-Heimkehrer aus Risikogebieten keinen Verdienstausfall mehr bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Bundesrat und Bundestag beraten am Freitag erstmals über die Regelung. Die Länderkammer wird voraussichtlich auf einer Sondersitzung darüber abstimmen, die am 18. oder 20. November stattfinden soll. Haseloff hatte sein neues Amt Anfang November von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übernommen.
