Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), befürchtet nach dem Anschlag von Wien eine neuen Welle des islamistischen Terrorismus. „Ich bin tief betroffen und fühle mit den Opfern und Angehörigen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Mittwochsausgaben) und fügte hinzu: „Ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte.“
„Wir müssen die Aktivitäten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter verstärken“, sagte Maier. Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich machten jedenfalls „auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die Aktivitäten der Islamisten wieder zunehmen“, betonte der SPD-Politiker. Das Muster sei dabei ähnlich: „Wahllos werden Passanten angegriffen, um in der durch die Pandemie verunsicherten Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.“
Das Bundesinnenministerium forderte als Reaktion auf die Geschehnisse in Wien einen besseren Schutz der EU-Außengrenze. „Wir dürfen nicht nachlassen, jede Form von Extremismus und Antisemitismus nachdrücklich und entschieden zu bekämpfen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Und diese Anstrengungen müssen schon an der EU-Außengrenze beginnen.“
„Wenn man weiß, wie schwer es ist, ausreisepflichtige islamistische Gefährder abzuschieben, müssen wir umso konsequenter verhindern, dass sie überhaupt in die EU einreisen“, sagte Mayer. Die brutalen Gewalttaten in Wien, in Frankreich, aber auch am 4. Oktober in Dresden, hätten alle offenkundig einen islamistisch-radikalen Hintergrund. Das zeige, „dass unsere offene-plurale Gesellschaften in vielen EU-Ländern nach wie vor im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen“.
Der CSU-Politiker sagte, er sei der festen Überzeugung, „dass ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze nicht nur sinnvoll wäre, um illegale Migration stärker zu begrenzen“. Mit den dabei stattfinden Identitäts- und Sicherheitskontrollen könnten auch islamistische Gefährder effektiver an der geplanten Einreise gehindert werden.
